Verwaltungklage gegen das Projekt der neuen Bahnlinie Manacor – Artá , weil es auf falscher Gesetzesgrundlage basiert

ie Vereinigung Alternativa al Tren – Netzwerk Mobilität Llevant hat gegen den Beschluss des Regierungsrates des Verkehrsministeriums (Consejo del gobierno de la Consejería de Movilidad y Ordenación del Territorio) vom 27.11.2009 bezüglich der Ablehnung der eingelegten Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 28.August 2009 über die entgültige Genehmigung des Projekts: Wiedereröffnung der Bahnlinie Manacor – Artá ( “Reapertura de la línea férrea: estación de Enlace – Artà. Fase II: Manacor-Artà” ) und gegen die Erklärung der dringlichen Enteignungen der betroffenen Grundstücke, Verwaltungsklage eingereicht.

In der vorangegangenen Beschwerde verlangen wir die Null – und Nichtigkeit des Projektes weil die Gesetzesgrundlage auf der das Projekt beschlossen wurde nicht anwendbar ist. In der Tat, die Regierung der Balearen hat immer noch keine Rechtsvorschrift für den hiesigen Schienenverkehr erlassen.

Erst am 22 . Dezember 2009 erhielten wir vom Verkehrsministerium ( Consejería de Movilidad y Ordenación del Territorio) Antwort auf unsere Beschwerde und dies schon ausserhalb der gesetzten Frist, nachdem von uns das Zertifikat des administrativen Stillschweigen beantragt wurde (Certificado de silencio administrativo). Die Anwort des Verkehrsministeriums (jetzt Ministerium für Transport und Umwelt /Movilidad y Medioambiente) befriedigt die von uns vorgebrachten Argumente bzw. Tatsachen in keinster Weise, es gibt keinerlei Aussage über das Gesetz was hier zugrunde gelegt werden könnte um die Rechtfertigung des Beschlusses dieses Projektes zu gewährleisten. Es wird lediglich nur begrenzt erklärt , was die Gesetze der dringlichen Enteignungen betrifft.

Die Vereinigung Alternativa al Tren sieht es als sehr unangenehm und betrüblich an bis vor Gericht ziehen zu müssen. Leider ist durch den Mangel an Strenge in der Rechtfertigung und der Eignung des Projekts , sowie dem gesamten administrativen Ablauf, keine andere Möglichkeit gegeben. Wir hatten von einer Regierung, die damit prahlt für einen offenen und transparenten Dialog zu stehen, erwartet eine Reaktion auf unsere unzähligen Briefe an den Präsidenten sowie alle Parlamentarier zu erhalten. Aber es sieht so aus, dass niemand daran interssiert ist Selbstkritik zu üben, die dieses Projekt betrifft. Nur einige der Abgeordneten und Verantwortlichen der Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft in Madrid haben uns geantwortet und erklärt, dass dieser Sachverhalt nicht in ihnren Kompetenzbereich fiele. Wir haben auch erwartet, dass eine Regierung die sich angeblich um die Belange ihrer Bürger kümmert, ein bisschen mehr Interesse und Sensibilität zeigt , was unserere Oppositionsgründe bezüglich dieses Projektes angeht.

Wir möchten auch daran erinnern, dass wir zur Ihrer freien Verfügung ein Dossier bereitgestellt haben, was die Dokumentation des gesamten Projektes beinhaltet. Dort wird bezüglich der Wiedereröffnung der Bahnlinie Manacor – Artá genau beschrieben, warum es alle Gründe gibt, dieses Projekt als nicht gerechtfertigt und ohne Konsens anzusehen. Das Dossier kann in spanischer Sprache unter folgendem Link heruntergeladen werden: (2,6MB) http://alternativaaltren.balearweb.net/get/53850-DossierTrenNoManacorArtacopia.pdf

In diesem Dossier wird weiterhin gezeigt wer wir sind, verschiedenste Personen aus allen Gesellschaftsschichten , einige davon sind Betroffene der Enteignungen andere nicht. Aber alle sind davon betroffen einen nicht funktionierenden , effizienten öffentlichen Nahverkehr zu haben. Vorallem aber sind wir Personen die um die Zerstörung der Landschaften und Umwelt des Landstrichs des Levant besorgt sind, wo riesige unverhältnissmässige öffentliche Infrastrukturen errichtet werden sollen und weiterhin ein effizienter öffentlicher Nahverkehr fehlen wird.

Wir haben sichergestellt, das dieser Bericht leicht verständlich ist und mit Strenge geschrieben wurden und jedes Wort auf seine Richtigkeit geprüft wurde.

Wir bedanken uns bei jedem der über dieses fehlerhafte, mit vielen Unregelmässigkeiten behaftete , nicht gerechtfertigte Projekt nachsinnt und reflektiert.

Die Intention von der Vereinigung Alternativa al Tren ist dass dieses Projekt gestoppt wird und ein wahrhaft effizienter öffentlicher Nahverkehr eingerichtet wird, respektvoll im Umgang mit der Natur , nachhaltig und wirklich wettbewerbsfähig mit dem Auto.