Alternativa al Tren begründet die Klage gegen das Zugprojekt Manacor – Artà

Das Verkehrsministerim hat seit über 1 Jahr nur die unvollständige Verwaltungsakte übersandt und so verhindert , dass Alternativa al Tren die Verwaltungsklage begründen konnte

Die Vereinigung Alternativa al Tren setzt den Prozess der Verwaltungsklage gegen das Zugprojekt Manacor – Artà fort. Der Prozess begann im Februar 2010. Wir haben nun August 2011 , eineinhalb Jahre später , und die Regierung der Balearen war bis jetzt nicht in der Lage die zur Klagebegründung notwendige Verwaltungsakte vollständig zu übersenden. Die letzte Anforderung der vollständigen Akte war am 10. Juni 2011 und seitdem wartet Alternativa al Tren weiterhin , die Klage begründen zu können.

Um genau zu sein , wurde seitdem die Klageeinreichung stattgefunden hat , 4 Mal die komplette Verwaltungakte angefordert. Am 20. Oktober 2010, 7. Januar 2011, 18 April 2011 und am 10. Juni 2011.

Bis zum heutigen Zeitpunkt fehlt immer noch folgendes Dokument : “Beschlussfassung bzw. Genehmigung der Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts Wiedereröffnung Phase II d'enllaç Manacor Arta „Dieses Dokument wurde in allen 4 Schreiben angefordert . Das Verkehrsministerium versucht das Gericht sowie die Vereinigung zu verwirren indem es lediglich ein Bericht über die Resolution (Beschlussfassung ) des Umweltgutachtens (Umweltverträglickeitsprüfung) und die Genehmigung des Gesamtprojektes übersendet, aber nicht die Genemigung des Umweltgutachtens. Diese Genehmigung, die von der balearischen Umweltkommission erteilt werden sollte , muss im Amtsblatt (BOIB) veröffentlicht werden. Bis zum heutigen Tag ist das nicht geschehen.

Das Zugprojekt des Levante ist null und nichtig

Die Vereinigung Alternativa al Tren bleibt dabei, dass das Zugprojekt des Levante null und nichtig ist, sowie schon bei der Klageeinreichung im Februar 2010 begründet. Nun gibt es einen weiteren Grund die die Nichtigkeit des Projekts beweist. Die Gründe dafür sind folgende:

• Das Projekt steht im Kontext zu einem staatlichen Gesetz , obwohl hier nur ein autonomes Gesetz angewendet werden kann. Die Balearen sind die einzige Gemeinde ,die obwohl ihr die Verantwortlichkeit für den Schienenverkehr komplett übertragen wurde , keine eigene Norm bzw. kein autonomes Gesetz dafür erlassen hat. In dem staatlichen Gesetz (was nur für das Festland Spaniens gilt) auf dem aber das Zugprojekt Manacor – Artá basiert wird im “Artikel 157. 2. folgendes gesagt: Dies gilt nicht für die Gründung weiterer Linien die folgende Bedingung nicht erfüllen : b) Wenn der Bau und Betrieb nicht wirtschaftlich sind, finanziell tragfähig und sozial gewinnbringend.”

• So wie die Regierung zeigt, indem sie nicht die komplette Verwaltungsakte übersandt hat, ist das Umweltgutachten (Resolución de aprobación del estudio de impacto ambiental de proyecto reobertura de la línea estación d'enllaç Artà Fase II Manacor Artà) bis zum heutigen Tag nicht genehmigt.

Die Schwere der falschen und schlechten politischen Entscheidungen führen zum Ruin des Landes und lösen nicht das Problem des öffentlichen Nahverkehrs

Während das Missmanagement der Politiker das ganze Gebiet des Levante zerstört hat , um eine Zuglinie einzurichten der inmitten der Bauarbeiten aus Geldmangel stillgelegt wird, zeigt umsomehr dass das Projekt keinesfalls finanziell lebensfähig ist.

Zusätzlich führt dieses politische Missmanagement des Landes nicht nur zur Zerstörung in ökologischer Hinsicht sondern auch der Wirtschaft , was gravierende Probleme für die Zivilbevölkerung mit sich bringt, die enteignet wurde und u.a. aus eingener Tasche die teure Klagebegründung bezahlten muss. Zudem wurden in den ganzen Jahren die Probleme des öffentlichen Nahverkehrs des Landstriches des Levant nicht gelöst und auch nicht verbessert.

Die Vereinigung Alternativa al Tren warnt seit Jahren , dass nicht genügend Geld für ein
Projekt dieser Grössenordnung vorhanden ist , überdiminsional für den Landstrich . Alternativa al Tren schlägt ein Netz mit ökologischen , effizienten Bussen vor, sowie die alte Zuglinie in Grüne Wege (Vias Verdes ) umzuwandeln . Jetzt , wo die öffentliche Verwaltung Gelder für unnötige , zerstörende Bauarbeiten verschlungen hat mit denen sie nicht gerechnet hat, was passiert mit dem öffentlichen Nahverkehr hier im Landstrich des Levante ? Bleibt es das grosse Desaster , durch diese grausame Last , die uns praktisch überschwemmt hat ?