Das Verkehrsministrium verweigert die gesetzlich vorgeschriebene Übersendung der Vewaltungsakte , die für die Klagebegründung notwendig ist

Das Verkehrsministrium hat bis jetzt nicht, innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist , die Verwaltungsakte des Zugvorhabens Manacor – Artá übersandt, die für die Untersuchung bzw. Klagebegründung notwenig ist!

Die Nichtübersendung der Verwaltungsakte an die Richter und die Anwälte der Vereinigung , kostet das Verkehrsministerium nur Zwangs- bzw. Bussgelder in geringer Höhe .

Am 19. Februar 2010 hat die Vereinigung ALTERNATIVA AL TREN XARXA DE MOBILITAT DE LLEVANT, gegen die Resolution der CONSELLERIA DE MOBILITAT I ORDENACIÓ DEL TERRITORI DEL GOVERN BALEAR, vom 27/11/2009 Verwaltungsklage eingreicht, nachdem die Beschwerde gegen den Beschluss vom 28. August 2009 der entgültigen Genehmigung des Projektes: “Wiedereröffnung der Zuglinie Anschlussbahnhof Artá. Fase II: Manacor-Artá “ abgelehnt wurde.

Am 25. März 2010 hat das oberste Verwaltungsgericht der Balearen die immer noch nicht übersandte Verwaltungsakte angefordert , die eigentlich innerhalb der nicht verlängerbaren gesetzlichen Frist von 20 Werktagen hätte übersandt werden müssen ( nach Artikel 48 des LJCA muss die Verwaltung den in dem Gesetz vorgeschriebnen Fristen nachkommen , wie in Artikel 49 des gleichen Gesetzes festgelegt und sie muss den Nachweis über die fristgemässe Einhaltung erbringen wie in Artikel 50 des LJCA beschrieben. Die Bestimmungen des Artikels 38 des genannten Gesetzes sind der Verwaltung des Ministeriums bekannt).

Doch bis ist die Verwaltungsakte nicht übersandt worden.

Das Gesetz 29/1998, vom 13. Juli , Rechtsprechung über Verwaltungsgerichtsbarkeit zeigt in Artikel 48 , dass für den Fall wenn die Verwaltungsakte nicht fristgemäss übersandt wird ein Bussgeld bis 1.500 Euro erhoben werden kann. ( was nicht mit dem Gesamtvolumen des Projekts von 190 Millonen Euro verglichen werden kann , was die Zugstrecke Manacor – Artá kosten soll ). Das ist es was es das Verkehrministerium kostet die Verwaltungsakte nicht zu übersenden damit unsere Verwaltungsklage begründet werden kann.

Warum will das Verehrsministerium verhindern, das die Verwaltungsakte analysiert wird ?