Der oberste Gerichtshof der balearischen Inseln hat Klagezulassung von Alternativa al Tren gegen das Zugprojekt Manacor – Artá erteilt.

Der oberste Gerichtshof der balearischen Inseln hat am 25.März mittgeilt, dass die eingereichte Verwaltungsklage von Alternativa al Tren gegen das Zugprojekt Manacor – Artá zugelassen wird unabhängig davon was noch in der von der Conselleria de Mobilitat zu übersendenden Verwaltungsakte hervorgeht.

(Recurso Contencioso - Administrativo por ASSOCIACIÓ ALTERNATIVA AL TREN XARXA DE MOBILITAT DE LLEVANT, contra resolución de la CONSELLERIA DE MOBILITAT I ORDENACIÓ DEL TERRITORI DEL GOVERN BALEAR, de fecha 27/11/2009, por el que se desestima el recurso de reposición interpuesto contra el Acuerdo del Consell de Govern de 28 de agosto de 2009, por el que se aprobó definitivamente el proyecto “Reapertura de la línea: estació de l’Enllaç-Artá. Fase II: Manacor-Artá sobre la base del informe jurídico emitido en fecha 16/11).

So wie die Gesetzgebung es vorsieht , haben wir die immer noch nicht übersandte Verwaltungsakte (aus der alle administrativen Vorgänge des Projekts hervorgehen) angefordert.

Normalerweise ist diese innerhalb von 20 Werktagen zu übersenden. (Gesetz 29/1998, vom 13 Juli, Regulator der Verwaltungsgerichte)

Am 26. Februar 2010 hat die Vereinigung Alternativa al Tren ihre Gründe für die Einreichung der Verwaltungsklage veröffentlicht. Der schwerwiegendste Grund ist, dass eine nicht anwendbare Gesetzesgrundlage für die Gehnemigung des Projekts zu Grunde gelegt wurde und kein eigenes Gesetz für die Regelung des Schienenverkehrs der Balearen existiert.

Die Vereinigung Alternativa al Tren fordert eine Vergleichsstudie der Modalitäten (anderer Möglichkeiten) für den öffentlichen Nahverkehr

Die Vereinigung Alternativa al Tren gibt zu bedenken, dass bevor fast 200 Millonen Euro verschwendet werden (das ist die Summe die die Eröffnung der Bahnlinie Manacor – Artá kosten würde ) ein Zug der nur an San Lorenzo , Son Carrió, Son Servera y Artà vorbeifährt, überprüft werden muss (in Form eines Studie über den öffentlichen Nahverkehr) ob er die Bedingungen der Deckung der Bedürfnisse des öffentlichen Nahverehrs des gesamten Landstrichs des Levant erfüllt.

Es ist notwendig die Verbindung oder den Zusammenschluss von mehr als 20 Ortskernen des Levante , bezüglich des öffentlichen Nahverkehrs zu prüfen und zu studieren, bevor 200 Millonen Euro verschwendet werden und nur 5 Ortschaften miteinander verbunden werden und all dies ohne relevante Studien über die soziale und wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Projekts. (Laut Abkommen , siehe Seite 2 ) mit dem Verkehrsministerium in Madrid wurden 190 Millonen Euro inklusiver der Strecke nach Cala Ratjada , veranschlagt)

Es muss daran erinnert werden, dass dieser Zug 75% der Bevölkerung unberücksichtigt lässt, die die in den Küstenorten leben bzw. dort Urlaub machen.

Verwaltungklage gegen das Projekt der neuen Bahnlinie Manacor – Artá , weil es auf falscher Gesetzesgrundlage basiert

ie Vereinigung Alternativa al Tren – Netzwerk Mobilität Llevant hat gegen den Beschluss des Regierungsrates des Verkehrsministeriums (Consejo del gobierno de la Consejería de Movilidad y Ordenación del Territorio) vom 27.11.2009 bezüglich der Ablehnung der eingelegten Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 28.August 2009 über die entgültige Genehmigung des Projekts: Wiedereröffnung der Bahnlinie Manacor – Artá ( “Reapertura de la línea férrea: estación de Enlace – Artà. Fase II: Manacor-Artà” ) und gegen die Erklärung der dringlichen Enteignungen der betroffenen Grundstücke, Verwaltungsklage eingereicht.

In der vorangegangenen Beschwerde verlangen wir die Null – und Nichtigkeit des Projektes weil die Gesetzesgrundlage auf der das Projekt beschlossen wurde nicht anwendbar ist. In der Tat, die Regierung der Balearen hat immer noch keine Rechtsvorschrift für den hiesigen Schienenverkehr erlassen.

Erst am 22 . Dezember 2009 erhielten wir vom Verkehrsministerium ( Consejería de Movilidad y Ordenación del Territorio) Antwort auf unsere Beschwerde und dies schon ausserhalb der gesetzten Frist, nachdem von uns das Zertifikat des administrativen Stillschweigen beantragt wurde (Certificado de silencio administrativo). Die Anwort des Verkehrsministeriums (jetzt Ministerium für Transport und Umwelt /Movilidad y Medioambiente) befriedigt die von uns vorgebrachten Argumente bzw. Tatsachen in keinster Weise, es gibt keinerlei Aussage über das Gesetz was hier zugrunde gelegt werden könnte um die Rechtfertigung des Beschlusses dieses Projektes zu gewährleisten. Es wird lediglich nur begrenzt erklärt , was die Gesetze der dringlichen Enteignungen betrifft.

Die Vereinigung Alternativa al Tren sieht es als sehr unangenehm und betrüblich an bis vor Gericht ziehen zu müssen. Leider ist durch den Mangel an Strenge in der Rechtfertigung und der Eignung des Projekts , sowie dem gesamten administrativen Ablauf, keine andere Möglichkeit gegeben. Wir hatten von einer Regierung, die damit prahlt für einen offenen und transparenten Dialog zu stehen, erwartet eine Reaktion auf unsere unzähligen Briefe an den Präsidenten sowie alle Parlamentarier zu erhalten. Aber es sieht so aus, dass niemand daran interssiert ist Selbstkritik zu üben, die dieses Projekt betrifft. Nur einige der Abgeordneten und Verantwortlichen der Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft in Madrid haben uns geantwortet und erklärt, dass dieser Sachverhalt nicht in ihnren Kompetenzbereich fiele. Wir haben auch erwartet, dass eine Regierung die sich angeblich um die Belange ihrer Bürger kümmert, ein bisschen mehr Interesse und Sensibilität zeigt , was unserere Oppositionsgründe bezüglich dieses Projektes angeht.

Wir möchten auch daran erinnern, dass wir zur Ihrer freien Verfügung ein Dossier bereitgestellt haben, was die Dokumentation des gesamten Projektes beinhaltet. Dort wird bezüglich der Wiedereröffnung der Bahnlinie Manacor – Artá genau beschrieben, warum es alle Gründe gibt, dieses Projekt als nicht gerechtfertigt und ohne Konsens anzusehen. Das Dossier kann in spanischer Sprache unter folgendem Link heruntergeladen werden: (2,6MB) http://alternativaaltren.balearweb.net/get/53850-DossierTrenNoManacorArtacopia.pdf

In diesem Dossier wird weiterhin gezeigt wer wir sind, verschiedenste Personen aus allen Gesellschaftsschichten , einige davon sind Betroffene der Enteignungen andere nicht. Aber alle sind davon betroffen einen nicht funktionierenden , effizienten öffentlichen Nahverkehr zu haben. Vorallem aber sind wir Personen die um die Zerstörung der Landschaften und Umwelt des Landstrichs des Levant besorgt sind, wo riesige unverhältnissmässige öffentliche Infrastrukturen errichtet werden sollen und weiterhin ein effizienter öffentlicher Nahverkehr fehlen wird.

Wir haben sichergestellt, das dieser Bericht leicht verständlich ist und mit Strenge geschrieben wurden und jedes Wort auf seine Richtigkeit geprüft wurde.

Wir bedanken uns bei jedem der über dieses fehlerhafte, mit vielen Unregelmässigkeiten behaftete , nicht gerechtfertigte Projekt nachsinnt und reflektiert.

Die Intention von der Vereinigung Alternativa al Tren ist dass dieses Projekt gestoppt wird und ein wahrhaft effizienter öffentlicher Nahverkehr eingerichtet wird, respektvoll im Umgang mit der Natur , nachhaltig und wirklich wettbewerbsfähig mit dem Auto.